B e n u t z u n g s o r d n u n g

für die Viermastbark "Passat"

Für die Benutzung und die Besichtigung der im Passat-Hafen in Lübeck-Travemünde/Priwall liegenden Viermastbark "Passat" gelten folgende Bestimmungen:

§ 1
- Nutzungsanfrage -

Personen/Personengruppen (BenutzerInnen), die die "Passat" gemäß des Tarifs der Hansestadt Lübeck für die Benutzung der "Passat" in der jeweils gültigen Fassung nutzen möchten, stellen eine formlose schriftliche Anfrage beim Bürgermeister der Hansestadt Lübeck - Bereich Schule u. Sport -, Postfach, 23539 Lübeck. Dies gilt nicht für BesucherInnen, die lediglich an einer Besichtigung während der Saison teilnehmen.
Die Anfrage soll folgende Angaben enthalten:

    1. - Anzahl der TeilnehmerInnen
    2. - gewünschte Zeit (An- u. Abreisetag)
    3. - Raumbedarf/Art der Veranstaltung
    4. - bei Personengruppen Name der/des Leiterin/Leiters (Verantwortliche/r)

Über die Anfrage entscheidet der Bereich Schule und Sport. Mit der Buchungsbestätigung kommt ein Nutzungsvertrag zustande, wenn die BenutzerInnen innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Buchungsbestätigung die Vertragsmodalitäten ausdrücklich schriftlich anerkennen. Das Nutzungsverhältnis beginnt an dem Tage, an dem die vertragsgemäße Überlassung der Räumlichkeiten erfolgen soll.

§ 2
- Belegung -

Die Hafenaufsicht des Passat-Hafens hat die Leitung des Schiffes inne, die Aufsicht vor Ort wird durch die diensthabenden MitarbeiterInnen an Bord wahrgenommen. Bei Ankunft melden sich die BenutzerInnen an Bord der "Passat" bei der Hafenaufsicht bzw. den diensthabenden MitarbeiterInnen zwecks Zuweisung der ihnen zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten. Es wird um Verständnis gebeten, dass eine eigenmächtige Belegung im Interesse eines reibungslosen Ablaufes nicht gestattet werden kann.

Die in Absatz 1 benannten Personen sind berechtigt, die ordnungsgemäße Belegung der Kammern und Gemeinschaftsräume sicherzustellen. Umfang und Zeitraum der Nutzung ergeben sich aus der Buchungsbestätigung; Änderungen sind in Absprache mit dem Bereich Schule und Sport jedoch möglich.

Grundsätzlich können die BenutzerInnen ihre Räume am Ankunftstag frühestens ab 15.00 Uhr, spätestens jedoch bis 20.00 Uhr belegen; am Abfahrtstag sind die Schlafräume bis 10.00 Uhr zu verlassen. Abweichungen von dieser Regelung können ebenfalls mit dem Bereich Schule und Sport vereinbart werden.

§ 3
- Verhalten an Bord -

Vorbehaltlich zukünftiger gesetzlicher Neuregelungen wird auf das zum 01.01.2008 in Kraft getretene Nichtraucherschutzgesetz für Schleswig-Holstein hingewiesen. Danach entscheidet die VeranstalterIn bei privaten geschlossenen Gesellschaften, ob das Rauchen in dem von ihr angemieteten Raum gestattet ist.
Falls dies der Fall sein sollte, ist am Eingang auf die Raucherlaubnis hinzuweisen.
Für öffentliche Veranstaltungen gilt ein Rauchverbot. Sofern freie Raumkapazitäten vorhanden sind, kann im Einzelfall bei rechtzeitiger Anfrage ein separater Nebenraum zur Verfügung gestellt werden.
In den Kojen/Kammern ist das Rauchen verboten, an Deck jedoch grundsätzlich gestattet.

Bullaugen, Oberlichter und Türen müssen bei Schlechtwetter und vor dem Verlassen des Schiffes geschlossen werden. Des Weiteren ist die Anordnung über das Verhalten bei Feueralarm zu beachten.
Aus Sicherheitsgründen ist das Erklettern der Masten, Wanten, Leinen und das Bedienen der Winden durch Unbefugte verboten, ebenso wie das unbefugte Hantieren an elektrischen und sonstigen Versorgungsleitungen sowie technischen Einrichtungen und Geräten des Schiffes.

Die BenutzerInnen werden gebeten, Ver- und Entsorgung der Veranstaltungsräume mit größter Rücksicht auf das Holzdeck vorzunehmen sowie aus Rücksicht auf Umwelt und Ressourcen auf sparsamen Strom- und Wasserverbrauch zu achten.

§ 4
- Meldung von Schäden -

Im Interesse der Allgemeinheit und unter Hinweis auf den bestehenden Denkmalschutz werden die BenutzerInnen gebeten, die Einrichtungen der "Passat" sachgemäß und sorgsam zu behandeln; sollten dennoch Beschädigungen an den Einrichtungen oder Geräten festgestellt werden, so sind diese unverzüglich durch die BenutzerInnen der Hafenaufsicht bzw. den diensthabenden MitarbeiterInnen zu melden.

§ 5
- Abfälle -

Abfälle im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 in der Fassung vom 19.07.2007 dürfen nicht in das Hafenbecken geworfen werden. Für die Entsorgung von hausmüllähnlichem Abfall stehen den BenutzerInnen an der Brücke zur "Passat" Abfallgefäße zur Verfügung.

§ 6
- Hausrecht -

Die in § 2 genannten MitarbeiterInnen des Bereiches Schule und Sport üben das Hausrecht auf der "Passat" aus. Hinweise der vorbezeichneten MitarbeiterInnen, die sich auf die Einhaltung dieser Benutzungsordnung beziehen, sind zu beachten.

§ 7
- Ahndung von Verstößen -

Bei wiederholten oder groben Verstößen gegen die Benutzungsordnung behält sich die Hansestadt Lübeck eine strafrechtliche Verfolgung (z. B. wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, Körperverletzung usw.) vor.

§ 8
- Benutzung und Haftung der BenutzerInnen -

Die BenutzerInnen werden gebeten, auf die Gefahren und die Besonderheiten Rücksicht zu nehmen, die sich aus der Eigenart eines Schiffes ergeben.

Die BenutzerInnen haften für alle von ihnen, ihren Bediensteten, Mitgliedern und Beauftragten, den BesucherInnen ihrer Veranstaltungen und vergleichbaren Dritten schuldhaft verursachten Schäden, die der Hansestadt Lübeck am Schiff, seinen Einrichtungen und Zugängen durch die Nutzung im Rahmen der Überlassung entstehen, soweit die Schädigung nicht in den Verantwortungsbereich der Hansestadt Lübeck fällt.

§ 9
- Haftung der Hansestadt Lübeck -

Für Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung bzw. der Besichtigung des Schiffes und seiner Einrichtungen, sowie der Zugänge hierzu stehen, ist die Haftung der Hansestadt Lübeck ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit soweit sie auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Hansestadt Lübeck, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung ist auch für sonstige Schäden nicht ausgeschlossen, soweit sie auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Hansestadt Lübeck, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

Die Hansestadt Lübeck übernimmt keine Haftung für die von den BenutzerInnen, ihren MitarbeiterInnen, Mitgliedern, Beauftragten und von BesucherInnen ihrer Veranstaltungen eingebrachten Gegenstände, insbesondere Wertsachen, außer für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen der Hansestadt Lübeck, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen.
Eine Haftung der Hansestadt Lübeck als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gem. § 836 BGB bleibt unberührt.

Die BenutzerInnen stellen die Hansestadt Lübeck von etwaigen Haftpflichtansprüchen ihrer Bediensteten, Mitglieder und Beauftragten, der BesucherInnen ihrer Veranstaltungen und im Rahmen der vertragsgemäßen Benutzung geschädigter Dritter für solche Schäden frei, für die ihnen gegenüber die Haftung ausgeschlossen ist. Für den Fall der eigenen Inanspruchnahme in solchen Fällen verzichten die BenutzerInnen auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Hansestadt Lübeck, deren Bedienstete und Beauftragte.

§ 10
- Widerruf -

Die Benutzungsgenehmigung kann vom Bereich Schule und Sport jederzeit entschädigungslos widerrufen werden, wenn die BenutzerInnen (Einzelpersonen/Gruppe) vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung verstoßen.
Die Benutzung kann aus wichtigen Gründen (z. B. Instandsetzungsarbeiten) für einzelne Benutzungszeiten oder -tage widerrufen werden.

§ 11
- Besichtigungen -

Für Auskünfte und Erläuterungen steht an Bord entsprechendes Aufsichtspersonal zur Verfügung. Die Besichtigung des Schiffes erfolgt jedoch grundsätzlich eigenständig. Es wird gebeten, darauf zu achten, dass nur jene Räume betreten werden, die frei zugänglich sind.

§ 12
- Entgelte -

Die BenutzerInnen der "Passat" haben Entgelte nach Maßgabe des jeweils geltenden Tarifs zu entrichten.

Diese Benutzungsordnung tritt am 01.04.2009 in Kraft.

Lübeck, d. 24.02.2009

gez. Annette Borns
S e n a t o r i n